Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Straßenausbaubeiträge sorgen vielerorts in Niedersachsen wiederholt für Unmut innerhalb der Bevölkerung. Zwar hatte die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. Doch Kommunen können nach wie vor Beiträge erheben.



„Die Straßenausbaubeiträge treffen viele Menschen vor Ort massiv. Insbesondere junge Familien und ältere Menschen werden hart von ihnen getroffen. Als FDP setzen wir uns deshalb für die ersatzlose Streichung ein“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).


Seit der Neuerung des NKAG können Kommunen Beitragspflichtige entlasten. So wird die Zahlung über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren möglich genauso wie die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage.


„Mit ihrer Novelle des Kommunalabgabengesetzes hat die Landesregierung eine landeseinheitliche Regelung verpasst. Sie schiebt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor, drückt sich in Wahrheit aber davor, Kommunen bei dem Erhalt ihrer Infrastruktur zu unterstützen“, so Seestern-Pauly abschließend.