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PLENARREDEN
Rede zum Thema: KiTa-Qualitätsgesetz
02/12/2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministe- rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach bestimmten Reden muss man ein bisschen was einsortie- ren. Also: Wir haben eine Finanzplanung der alten unionsgeführten Bundesregierung übernommen, in der we- der für die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes noch für die Fachkräfteoffensive oder für die Sprach-Kitas Gelder eingeplant waren.
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Rede zum Thema: Haushalt 2023 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
22/11/2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis- terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja ge- rade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter steigen.
Die zweite gute Nachricht ist, dass wir dies schaffen und parallel die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten.
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Rede zum Thema: KiTa-Qualitätsgesetz
12/10/2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi- nisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der umfassenden Weiterentwicklung – „Weiterentwicklung“, Herr Dr. Tebroke – des von der Union im Übrigen mit- beschlossenen Gute-KiTa-Gesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und setzen ein klares Signal für mehr Aufstiegs- chancen, und zwar unabhängig von der eigenen sozialen Herkunft.
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