Berlin./Bad Iburg.
Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erklärt der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly:
"Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht für eine Zeitenwende. Wir stehen hinter der Ukraine und an der Seite der Menschen vor Ort, die unter Putins barbarischem Vorgehen leiden. Russland muss seinen brutalen Angriffskrieg sofort beenden und alle Truppen aus der Ukraine abziehen. Wir müssen unsere Werte künftig auch durch entsprechende Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr im Rahmen der NATO abgesichert werden. Die Ankündigung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr ist hierfür ein zentraler Schritt. Ich begrüße zudem die Entscheidung der Bundesregierung, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine zu liefern."
In seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar hatte Olaf Scholz unter anderem angekündigt, gemeinsam mit FDP-Bundesfinanzminister ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Außerdem sollen künftig jährlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investiert werden. Darüber hinaus kündigte Scholz den Bau von zwei LNG-Terminals an. Im Rahmen der Sondersitzung hatten die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen zudem in einem Entschließungsantrag die Solidarität mit der Ukraine sowie die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekräftig. Zudem begrüßen die Fraktionen, die Entscheidung der Bundesregierung und ihrer Verbündeten, EU-gelistete russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen.
