Berlin./Osnabrück.
„Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert. Mit seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht der Klage der Freien Demokraten statt und stellt eindeutig klar, dass Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, die Mietpreise zu regulieren. Das ist ein wichtiges Zeichen für Eigentümer und Mieter bundesweit und damit auch die Region Osnabrücker“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.
Seestern-Pauly hatte gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der abstrakten Normenkontrollklage in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung stattgegeben.
„Der Mietendeckel hat nachweislich nicht zu mehr Wohnraum geführt. Stattdessen wurden durch die rot-rot-grüne Planwirtschaft wichtige Neubauprojekte verschoben und die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich noch mehr angespannt. Anstelle von verfassungswidrigen Scheinlösungen muss der Wohnungsmangel endlich wirksam angegangen werden. Als Freie Demokraten fordern wir daher schon lange eine massive Entbürokratisierung und bessere Rahmenbedingungen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann“, so Seestern-Pauly abschließend.
