Seestern-Pauly: „Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht“

„Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer nicht gemacht. Es ist bezeichnend, dass erst jetzt eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden und eine Digitalisierung der Gesundheitsämter zur besseren Nachverfolgung erfolgen soll“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).



Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz hatten sich Bund und Länder unter anderem auf die Fortführung der geltenden Kontaktbeschränkungen und Schließungen bis zum 14. Februar verständigt.


Seestern-Pauly: „Wenn die Wirtschaft derart heruntergefahren wird, dann müssen die entsprechenden Hilfen auch schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Doch diese warten immer noch. Das ist ein Unding!“


Unter den andauernden Schul- und Kita leiden zudem Familien. „Die neuen Beschlüsse verursachen absolutes Chaos bei Eltern und Schülern in Niedersachsen. Weniger als eine Woche nach dem Start von Szenario B rudert die Landesregierung zurück und hebt die Präsenzpflicht auf. Mit diesem Hin und Her nimmt die Landesregierung Eltern jegliche Planungssicherheit. Sie muss unsere Schulen in Niedersachsen jetzt endlich pandemiefest machen. Die dauerhafte Schließung von Kitas wird zudem zunehmend zu einer Belastungsprobe“, so der kinder- und jugendpolitische der FDP-Bundestagsfraktion abschließend.