Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) kritisiert den Änderungsvorschlag der Großen Koalition für das Infektionsschutzgesetz. Zudem fordert er eine alternative Krisenstrategie in der Corona-Pandemie.
„Die Koalitionsfraktionen geben der Exekutive mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen Blankoscheck. Denn es fehlt eine klare Definition, zu welchem Zeitpunkt welche Freiheitseinschränkungen angemessen sind. Die Freien Demokraten lehnen den Vorschlag von Union und SPD deshalb ab. Wir bringen außerdem einen eigenen Vorschlag in den Bundestag ein, der eine deutlich klarere Abgrenzung der Maßnahmen abhängig von der Infektionsentwicklung vorsieht“, so Seestern-Pauly.
Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es außerdem eine echte Krisenstrategie.
„Es kann nicht sein, dass wöchentlich neue Einschränkungen hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Wir brauchen eine Debatte über eine alternative Krisenstrategie, die langfristig durchhaltbar ist und über die vor dem Beschluss öffentlich im Parlament diskutiert wird“, so Seestern-Pauly abschließend.
