Das Thema Kindergrundsicherung war in den letzten Wochen medial omnipräsent. Angestoßen wurde die Diskussion durch ein Eckpunktepapier, welches das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte.
Wie Sie vielleicht wissen, ist die Kindergrundsicherung eines der großen Vorhaben der Koalition im familienpolitischen Bereich. Für uns als FDP-Fraktion hat sie eine hohe Priorität. Wir wollen für Kinder und Jugendliche bessere Chancen schaffen und konzentrieren uns hierbei auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.
Stand der Dinge ist: Die bisherigen Leistungsansprüche erreichen nicht zuverlässig die Familien, die sie dringend benötigen. Insbesondere der Kinderzuschlag wird schätzungsweise nur zu 30% abgerufen. Für uns ist daher eine umfangreiche Verwaltungsreform hin zu einem automatisierten, einfachen und digitalen Antrags- und Verwaltungsvorgang zentral.
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Säulen bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Wir als FDP setzen uns außerdem für die, ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte, dritte Säule ein: Das Kinderchancenportal. Hier wären die bereits bestehenden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes einfach, wie in einem Amazon-Warenkorb, abrufbar.
Damit fassen wir den Armutsbegriff im Übrigen wesentlich weiter als unsere Koalitionspartner. Gerade für Kinder hat Armut nicht nur eine materielle Dimension, sondern bedeutet auch geringere Chancen. Und wir als FDP wollen mehr Chancen für mehr Kinder schaffen.
Darum schlagen wir vor, das Kinderchancenportal vorzuziehen und sofort umzusetzen.
Die nun vorgelegten Eckpunkte seitens des Familienministeriums sind eine erste Arbeitsgrundlage. Natürlich wird die sorgfältige Planung Zeit in Anspruch nehmen. Aber der Kampf gegen Kinderarmut und für mehr Chancen für Kinder duldet gerade nach der Pandemiezeit keinen Aufschub.
