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Kultusministerin Julia Hamburg riskiert durch Nicht-Handeln den Ganztagsanspruch

Mit Blick auf die Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly:


"Auch knapp zwei Jahre nach Verabschiedung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs liegen in Niedersachsen nach wie vor weder ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs noch eine Fördermittelrichtlinie für die Kommunen vor", so Matthias Seestern-Pauly.


"Kultusministerin Julia Hamburg muss nun endlich liefern und sowohl den Kommunen als auch Schulen Planungssicherheit geben. Andernfalls riskiert sie ein Scheitern des gesetzlichen Ganztagsanspruchs. Es verbleiben nur noch zwei Jahre, in denen die Kommunen und Schulen teils umfassende bauliche Änderungen und personelle Planungen vornehmen müssen", so Seestern-Pauly weiter.


Anfang September 2021 hatten sich Bund und Ländern auf Änderungen am Gesetz verständigt. Demnach sollen unter anderem Finanzhilfen des Bundes auch für den Erhalt bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze.


Am 17. Mai 2023 wurde das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau als Verwaltungsvereinbarung durch Bund und Länder auf den Weg gebracht. Es stehen 2,75 Milliarden Euro zzgl. der Restmittel des ersten Investitionsprogramms bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2027 zur Verfügung. Die Länder müssen allerdings Länderprogramme zur Mittelfreigabe vorlegen.

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