Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesbildungsministerin Karliczek haben ein neues Projekt für sich entdeckt: den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Doch was sich zunächst nach einem vielversprechenden Projekt anhört, entpuppt sich schnell als Nebelkerze – einmal mehr. Und dies hat zwei Gründe.
In ihrem jetzigen Vorstoß geht es im engeren Sinne gar nicht um den Rechtsanspruch. Dieser soll erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt folgen, wann auch immer das sein mag. Aktuell wurde lediglich ein „Sondervermögen“ angekündigt, das durch die jeweiligen Träger zum Ausbau von Räumlichkeiten genutzt werden soll. Die insgesamt zwei Milliarden Euro, die bereitgestellt werden sollen, hören sich dabei nach viel Geld an. Doch schon jetzt monieren unsere liberalen Freunde in den Ländern, dass dieser Betrag wohl kaum ausreichen wird, um den Anspruch am Ende auch wirklich zur Realität werden zu lassen. Erste Studien gehen davon aus, dass sich die Kosten für Ganztagsbetreuung auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen werden. Die Bundesmittel sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und sie sind – einmal mehr – befristet. Viel stärker ins Gewicht als die Bereitstellung der Räumlichkeiten fallen aber die laufenden Kosten. Und wer diese trägt, ist längst nicht geklärt. Genauso wenig gilt dies übrigens für die Frage, ob der Anspruch auf eine kostenlose Betreuung bestehen soll.
Unsere Position als liberale ist klar: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Denn die Politik der Wahlgeschenke der Großen Koalition darf nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen. Da sind wir Freie Demokraten uns auf allen Ebenen einig.
Das entscheidende, zweite Problem ist aber viel tiefgreifender. Schon heute leiden wir unter einem massiven Fachkräftemangel – und dieser wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Es fehlen zehntausende Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher. Es mangelt also in erster Linie an qualifiziertem Personal, da helfen auch noch so viele Räume nichts.
Für mich als Freier Demokrat ist klar: Wir brauchen eine Ganztagsbetreuung, die nicht bloße Aufbewahrung ist. Viel dringender als Räume braucht es deshalb vor allem gute Qualität in der Betreuung – und dafür braucht es qualifiziertes Personal. Neben besseren Rahmenbedingungen muss bundesweit das Schulgeld für Auszubildende abgeschafft werden. Außerdem müssen wir mehr Ausbildungskapazitäten schaffen und die Ausbildung endlich vergüten. Nur so kann es gelingen, die Attraktivität dieser Berufe zu steigern.
Schon beim sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ hat Sozialdemokratin Giffey versucht, durch das Verteilen von Geld mit der Gießkanne ihre Popularität zu steigern, anstatt wirklich etwas für die Qualität zu tun. Auf lange Sicht führt ihre Politik aber dazu, dass wir in Deutschland wiederholt die Chance verpassen, in Köpfe, Wissen und damit die Zukunft unseres Landes als Technologiestandort zu investieren.
