Die Familienpolitik der Großen Koalition der vergangenen Jahre war vor allem durch Stillstand gekennzeichnet. Welche wichtigen Vorhaben wir Freie Demokraten mit unseren Ampel-Partner deshalb endlich voranbringen wollen, lesen Sie hier.
Zu oft wurden in der Vergangenheit die Interessen von Familien, Kindern und Jugendlichen zurückgestellt. Das verwundert kaum: Denn die Familienpolitik der Großen Koalition war in den letzten Jahren vor allem durch Stillstand gekennzeichnet. Dieser Stillstand endete im letzten Herbst.
Als Freie Demokraten haben wir gemeinsam mit unseren Ampel-Partnern viele wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert, mit denen wir Familien, Kinder und Jugendliche wie auch unsere Gesellschaft stärken werden. Mit dem nun eingebrachten Bundeshaushalt setzen wir dabei erste neue Schwerpunkte für die Zukunft und geben ein klares Bekenntnis zur Familienpolitik ab. Denn: Der neue Haushalt liegt knapp eine halbe Milliarde über dem, was die Große Koalition zuvor immer eingebracht hatte. Und dieser Trend setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung fort.
In meinen Augen gibt es dabei einige besonders wichtige Punkte in Bezug auf Familien und Kinder: So steigen die Mittel für den Kinder- und Jugendplan, mit dem der Bund die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt und Kindern beispielsweise gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Auch die sogenannten Frühen Hilfen werden gestärkt, mit denen Schwangeren und Familien in schwierigen Lebenslagen unter die Armen gegriffen wird. Die Ampel erhöht zudem die Mittel für Sprach-Kitas. Auf diese Weise wollen wir schon in der Frühkindlichen Bildung die Grundlage für echte Bildungschancen legen. Denn Sprache ist unabdingbarer Schlüssel zu Integration und Teilhabe.
Das Bundesfamilienministerium ist aber auch zentraler Akteur, wenn es um ehrenamtliches Engagement geht. Mir persönlich liegt dabei das Programm „Menschen stärken Menschen“ besonders am Herzen. Hierzu stellt das BMFSFJ hier weitere Infos bereit.
Eines darf in aktuellen Zeit dabei niemals vergessen werden: Wir müssen für diejenigen da sein, die vor der dramatischen Situation in der Ukraine und dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu uns fliehen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist die Situation traumatisch und unerträglich. Wir müssen sie deshalb schnellstmöglich in unsere Schulen und Kitas aufnehmen. Dies verlangt uns allen, besonders aber den Fachkräften vor Ort viel Arbeit ab. Ich ziehe deshalb schon jetzt den Hut vor dem Einsatz der vielen Fachkräfte - und natürlich der unzähligen Ehrenamtlichen.
Für mich steht fest: Wir machen viele Schritte in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Wir stehen erst am Anfang und sind noch lange nicht am Ziel. Meine Rede zum Haushalts-Einzelplan des Bundesfamilienministeriums finden Sie hier.
