In einer Zeit, in der von allen Seiten die Bedeutung der Verkehrswende hervorgehoben wird, hat der Bahnstreik das Land über Tage lahm gelegt. Weshalb die ständigen Belastungen eine Zumutung für Bahnreisende, Unternehmen und Steuerzahler sind und es daher dringend eine langfristige Schlichtung braucht, lesen Sie hier.
In der Nacht auf Dienstag ging der bis dato dritte Warnstreik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zu Ende. Was bleibt sind viele frustrierte Fahrgäste, denen mit der Dauer der Auseinandersetzung immer mehr auch das Verständnis dafür fehlt. Insbesondere die ersten beiden Streiks haben bei vielen niedersächsischen Familien den Urlaub buchstäblich zum Stillstand gebracht. Der letzte Streik hatte allein wegen seiner Dauer immense Auswirkungen. Denn neben dem Personenverkehr wurde auch der Güterverkehr bestreikt – und damit wurden wichtige Lieferketten unterbrochen. Deutschland wurde wiederholt für mehrere Tage lahmgelegt.
Die Streiks treffen Bahnreisende und Unternehmen aber nicht nur unmittelbar an den Streiktagen. Sie sind auch langfristig von ihnen betroffen. Denn während der Steuerzahler die Bahn in Corona-Zeiten bereits mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt hat, werden nun erneut große Summen auf die öffentliche Hand zukommen, wenn es um die Entschädigungen wegen der Ausfälle geht. Denn die Rechnung für die DB-Bilanz tragen am Ende immer wieder die Steuerzahler – ob sie wollen oder nicht.
Aus meiner Sicht hat der Streik aber noch einen weiteren Verlierer. Während deutschlandweit die Verkehrswende heraufbeschworen wird, wird die Alternative zum Auto wegen fehlender Planbarkeit immer unattraktiver. Dies gilt insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen, indem weite Wege eben nicht mit dem Lastenrad zurückgelegt werden können.
Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass es dringend einen Schlichter in der aktuellen Situation braucht. Dass die GDL während des dritten Streiks ein Angebot der Bahn abgelehnt hat und letztere mit ihrem juristischen Vorgehen gegen den Streik gescheitert ist, zeigt, wie festgefahren die Situation ist. Es braucht aber eine schnelle Einigung, um weiteres Bahnchaos zu verhindern. Der vielfach vorgebrachte Vorschlag, den Bundesverkehrsminister zum Schlichter zu machen, überzeugt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht. Zum einen ist er keine neutrale Persönlichkeit, zum anderen hat er in den vergangenen Jahren als Minister mehrfach bewiesen, dass er grundsätzlich ungeeignet ist.
Doch auch im Falle einer Schlichtung besteht weiterhin Handlungsbedarf für die Politik. Denn der Versuch der Großen Koalition, mit dem Tarifeinheitsgesetz Rahmenbedingungen für ein belastbares Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern zu schaffen, ist zumindest im Falle der Bahn nicht geglückt. Dieses Thema muss daher in der kommenden Legislaturperiode nochmal angegangen werden.
In meinen Augen ist klar: Der Image-Schaden wird bleiben. Bahn und GDL müssen daher einiges unternehmen, um diesen wieder gut zu machen.
