Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Wie die Union hierbei Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ein durchschaubares Manöver instrumentalisiert und was die Ampel-Fraktionen dem entgegensetzen, lesen Sie hier.
Kurz vor der Bundestagswahl wurde es noch einmal spannend. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde um einen Kompromiss beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gerungen. Am Ende war klar: Der Rechtsanspruch kommt ab 2026. Diesen Kompromiss haben wir Freie Demokraten mitgetragen.
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2026 ist eine Mammutaufgabe. Aus diesem Grund unterstützt der Bund die Kommunen hierbei bereits seit dem vergangenen Jahr. Die entsprechenden Finanzhilfen wurden dabei während der Corona-Krise nochmals aufgestockt.
Die Union hat den Ganztagsausbau während der letzten vier Jahre dabei stetig blockiert und immer wieder verschleppt. Dennoch inszeniert sie sich nun als Wächter der Kommunen – und vergisst dabei zu erwähnen, dass die derzeitigen Probleme überhaupt nur durch ihre eigene Untätigkeit entstanden sind.
Hintergrund der aktuellen Diskussionen ist, dass die Frist zur Verausgabung der sogenannten „Beschleunigungsmittel“ für den Ganztagsausbau – immerhin 750 Millionen Euro – am 31.12.2021 ausläuft. Zeitgleich haben viele Kommunen aber Probleme bei der Umsetzung ihrer Projekte, da es wegen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe Engpässe bei Materialien gibt. Der Fachkräftemangel im Handwerk verschärft diese Situation noch. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich deshalb an meine Kolleginnen und Kollegen und mich gewandt und um Rechtssicherheit und einfachere Verfahren gebeten. Und genau das liefern wir auch.
FDP, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, dass nicht nur die Frist zur Verausgabung des Beschleunigungstopfes um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Unser Gesetz sieht auch vor, zwei weitere Fördertöpfe zu einem zusammenzulegen. Die sogenannten Bonusmittel werden den Basismitteln zugeschlagen. Damit werden die Verfahren deutlich vereinfacht. Genau das ist nötig, wenn wir den Ganztagsausbau schnell voranbringen wollen – und genau das unterscheidet unseren Vorschlag von dem der Union. Denn diese hat erst monatelang, während sie noch in der Verantwortung stand, nichts unternommen und legt nun eine Minimallösung vor, die lediglich eine Anpassung der Frist vorsieht, nicht aber die Vereinfachung der Verfahren.
Mit unserem Gesetz setzen wir zudem ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um – und das noch vor Weihnachten. Dort heißt es unter der Überschrift Ganztag auf Seite 95: Wir vereinfachen den Abruf bereitgestellter Mittel, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenführen und die Frist für den Beschleunigungstopf verlängern.
Für die Freien Demokraten und mich ist klar: Es braucht eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Mit dem neuen Gesetz von FDP, SPD und Grünen wird hierfür ein wichtiger Baustein gelegt. Denn die Ampel ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Den Gesetzentwurf finden Sie online hier.
