Familienministerin Giffey verspricht die Ganztagsbetreuung, ohne den Bedarf an Fachkräften zu kennen. Weshalb sie damit einen Blindflug zu Lasten von Erziehern und Eltern startet, lesen Sie hier.
Schon lange verspricht SPD-Familienministerin Franziska Giffey, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kommt. Erschreckend dabei ist, dass die Bundesregierung dabei jegliches Konzept vermissen lässt. Und so wird Ministerin Giffey ihre Ziele am Ende grandios verfehlen.
Hierfür gibt es allem voran zwei Gründe: fehlende Finanzmittel und fehlende Fachkräfte.
So möchte der Bund den Ländern zwar einmalig zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den ab 2025 geplanten Rechtsanspruch umzusetzen. Fragt man die Bundesregierung aber nach dem konkreten Finanzbedarf, so kennt sie ihn überhaupt nicht. Vielmehr verweist das Bundesfamilienministerium in der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Antwort auf Bundestags-Drs. 19/17304) auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI). Das Problem: Selbst in der konservativen Rechnung geht diese Studie davon aus, dass 820.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden müssen und hierfür Investitionskosten von 5,3 Milliarden Euro sowie jährliche Betriebskosten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro ab 2025 anfallen werden. Vor diesem Hintergrund wirken die zwei Milliarden Euro wie ein Witz. Die Bundesregierung macht damit ein Gesetz zu Lasten Dritter: der Kommunen.
Das zweite Problem: Schon jetzt haben wir in Deutschland einen massiven Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung. Zwar ist die Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern in Deutschland laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort auf BT-Drs. 19/17412) in den letzten Jahren von 580.000 in 2013 auf 780.000 in 2019 gestiegen. Doch noch immer haben wir massive Unterschiede beim Betreuungsschlüssel zwischen den verschiedenen Bundesländern. So schwankt der Personalschlüssel bei Gruppen für unter 3-Jährige zwischen 2,9 und 5,5 Fachkräften pro Kind. Bei den älteren Kindern sind die Unterschiede noch deutlicher: Hier liegt der Personalschlüssel zwischen 6,5 und 11,0.
Für viele Erzieherinnen und Erzieher sind es vor allem die Rahmenbedingungen der Arbeit, an denen sich etwas ändern muss: Hohe Arbeitsbelastung, schlechte Bezahlung, kaum Aufstiegschancen und zu wenig Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern. Doch anstatt genau hier anzusetzen, hat Familienministerin Giffey mit ihrem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ den Ländern die Finanzierung ihrer Wahlversprechen der pauschalen Beitragsfreiheit ermöglicht.
Schon jetzt leiden die Fachkräfte in der Kinderbetreuung unter einer unzumutbaren Arbeitsbelastung. SPD-Familienministerin Giffey verspricht nun einen Rechtsanspruch, der so kaum umsetzbar ist, da die Fachkräfte fehlen. Die zugesagten zwei Milliarden Euro decken weder ansatzweise die Investitionskosten noch die jährlichen Betriebskosten. Familienministerin Giffey lässt damit Kommunen und Fachkräfte im Regen stehen. Am Ende verspielt sie außerdem das Vertrauen bei den Eltern: Bei ihnen werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden.
