FREIHAUS 2012-12: Nur leere Versprechen beim Ganztag

Seit Jahren verspricht Bundesfamilienministerin Giffey den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Wieso daraus bis heute nichts geworden ist, lesen Sie hier.



Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte ihr Amt mit vielen großen Zielen angetreten. Eines davon war der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Doch selbst weniger als ein Jahr vor der Wahl liegt noch immer kein Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch vor. Stattdessen verkauft die Bundesregierung ihr Gesetz zur Finanzierung des Ganztagsausbaus als großen Wurf. Doch die großspurig angekündigte Umsetzung bis 2025 ist inzwischen nahezu unmöglich.


Als Freier Demokrat bin ich der festen Überzeugung, dass wir unseren Kindern beste Entwicklungschancen bieten müssen. Hierzu gehört unabdingbar auch eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Doch die Bundesregierung verpasst es schon lange, die richtigen Weichen zu stellen. Mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ wurde den Ländern ihr Wahlversprechen der pauschalen Beitragsfreiheit vom Bund finanziert. Hierauf folgt nun eine Ankündigungspolitik zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Diese Politik kennt nur Verlierer: Die Eltern, deren Erwartungen enttäuscht werden und für die wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend stärken müssen. Die Kinder, denen der Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung verwehrt bleibt. Und die ohnehin überlasteten Erzieherinnen und Erzieher, auf deren Rücken diese Politik betrieben wird.


Doch selbst wenn der Rechtsanspruch beschlossen werden sollte, übergeht die Bundesregierung eine zentrale Herausforderung immer wieder: Der Fachkräftemangel in der Frühkindlichen Bildung ist bereits heute enorm. Durch den Rechtsanspruch würde der Bedarf an qualifiziertem Personal noch weiter steigen. Für die Freien Demokraten ist klar: Dem Fachkräftemangel können wir nur begegnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Dies wollen wir durch eine Stärkung der Ausbildung und eine bundesweite Streichung des Schulgeldes, durch bessere Aufstiegschancen und durch die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Doch von alledem will man im Familienministerium nichts wissen.


Für mich steht fest: Wenn wir die Kinderbetreuung wirklich verbessern und die Vereinbarkeit von Familien und Beruf stärken wollen, dann muss die scheinheilige Symbolpolitik von Familienministerin Giffey endlich aufhören. Sie muss endlich anfangen, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Und sie muss endlich den lange angekündigten Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vorlegen. Wir Freie Demokraten bleiben dran!


Meine Kritik an SPD-Familienministerin Giffey habe ich auch im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Meine gesamte Rede finden Sie hier.