FREIHAUS-2: Verpasste Chancen

Dass das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen ist, ist nichts Neues. Nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Experten ließen kein gutes Haar am Gesetzentwurf von Familienministerin Giffey. Warum das Gesetz trotzdem verabschiedet wurde und was dies für unseren Nachwuchs in Niedersachsen und Deutschland bedeutet, lesen Sie hier.

Einmal mehr beweist die Große Koalition, dass ihr die Zukunft unserer Kinder nicht am Herzen liegt. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ hat sie im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, die Kritik der Freien Demokraten umzusetzen und stattdessen das Geld – wie so häufig – blind mit der Gießkanne verteilt. Geld, das gerade für unseren Nachwuchs so wichtig gewesen wäre.


Den Beratungen zum sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“, dass eigentlich Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz heißt, war ein jahrelanger, gemeinsamer Prozess der Abstimmung zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Das ursprüngliche Ziel der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) war, dass der Bund sich verlässlich an den Kosten für den Ausbau der Kita-Qualität beteiligt. Die Bedingung im Gegenzug: Die Finanzmittel müssen zielgerichtet, wie vereinbart, von den Ländern eingesetzt werden. Übrig geblieben ist hiervon im von Familienministerin Giffey vorgelegten und im letzten Jahr entgegen aller Kritik von Experten und Freien Demokraten durchgewinkten Gesetz wenig. Nicht eine der grundlegenden Problemstellen und nicht einer der Kritikpunkte wurde zumindest in Ansätzen korrigiert.


Als Freie Demokraten wollen wir wirkliche Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Der Dreiklang aus verlässlicher finanzieller Unterstützung des Bundes im Gegenzug für überprüfbare Investitionen der Länder in vorher festgelegte Qualitätsfelder sollte die Basis für dauerhafte und zielgerichtete Verbesserungen der Kita-Qualität sein ist uns deshalb ein zentrales Anliegen. Die Freien Demokraten begrüßen dabei ausdrücklich eine soziale Staffelung der Kita-Beiträge und dies nicht nur für Eltern im Sozialbezug, sondern insbesondere auch für Alleinerziehende und Eltern, für die der Kitabeitrag trotz Berufstätigkeit eine große Belastung darstellt. Für uns ist klar: Der Kitabesuch darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.


Am Ende ging es Ministerin Giffey aber nur noch darum, ihr Gesicht zu wahren. Anders lässt sich das „Gute-Kita-Gesetz“ nicht erklären. Denn es ist in erster Linie ein Geschenk an die Länder. Und damit ist es auch schlechte Bundespolitik. Denn der Großteil der Mittel fließt nicht in den tatsächlichen Qualitätsausbau. Er fließt in die Refinanzierung des Wahlgeschenks der pauschalen Beitragsfreiheit.


So sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen über 80 Prozent der vom Bund für den Qualitätsausbau vorgesehenen Finanzmittel in die Refinanzierung der pauschalen Beitragsfreiheit fließen. Dementsprechend niedrig sind die noch übrigbleibenden Mittel für tatsächliche Qualitätsinvestitionen. Durch dieses Vorgehen geraten die Kommunen sogar doppelt finanziell unter Druck: Denn die Ausgleichzahlungen der Länder reichen oftmals nicht aus, um die durch die pauschale Beitragsfreiheit gerissenen Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Kommune, der die Elternbeiträge wegbrechen, fehlt das Geld an allen anderen Ecken und Enden. Die Folge: Die Kommunen müssen zusätzlich eigene Mittel für die Finanzierung der pauschalen Beitragsfreiheit aufwenden, die dann für bessere Rahmenbedingungen in der Bildung vor Ort fehlen. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.


Angesichts des eklatanten Nachholbedarfs bei verbesserten Rahmenbedingungen für Fachkräfte, dem Betreuungsschlüssel, der Sprachförderung, der Entlastung der Kita-Leitungen und des baulichen Investitionsbedarfs für ein gutes Betreuungs- und Arbeitsumfeld in den Kitas ist eine pauschale Beitragsfreiheit zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Wichtig wäre uns Freien Demokraten ein wirklich gutes Kita-Gesetz gewesen. Eines, dass echte Qualitätsverbesserungen mit sich bringt. Gelungen ist dies leider nicht.