Freie Demokraten lehnen Verlängerung der epidemischen Lage ab

Berlin./Osnabrück.

Die Freien Demokraten lehnen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Über diese wird am Freitag im Bundestag debattiert.


„Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es keinen Grund, die epidemische Lage trotz stark sinkender Inzidenzen und steigender Impfquote über den Juni heraus zu verlängern. Zur Bekämpfung der Pandemie braucht es in unseren Augen keine umfassenden Sonderrechte für die Bundesregierung mehr. Sie lässt sich auch ohne eine Einschränkungen der Grund- und Parlamentsrechte auf Vorrat besiegen. Der Kampf gegen Corona muss endlich wieder im Parlament stattfinden und nicht hinter verschlossenen Türen der Bundesregierung.“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.