Die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet zum 24. November. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verständigt.
„Als Freie Demokraten haben wir uns mit Nachdruck für das Ende der epidemischen Lage eingesetzt. Denn in unseren Augen ist sie schon lange nicht mehr angemessen“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.
Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. FDP, SPD und Grüne wollen sie nun geordnet beenden.
„Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht mehr zu erwarten. Genau diese ist aber die Voraussetzung für den derzeitigen Gesundheitsnotstand. Er muss daher enden“, so Seestern-Pauly. Hierfür haben die Freien Demokraten gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt, das einen geordneten Übergang ermöglichen soll. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken. Dafür sollen die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abgeschafft werden. Klar ist aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Sie muss allerdings anders bekämpft werden. Deshalb sollen den Ländern befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglicht werden“, so Seestern-Pauly abschließend.
