In vielen Kommunen Niedersachsens wird derzeit fleißig über die Rekommunalisierung von Baugenossenschaften oder gar Enteignungen diskutiert. All dies geschieht mit dem Ziel, endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei wird häufig vergessen, dass durch Verstaatlichung allein noch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Wie wir Freie Demokraten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor planwirtschaftlicher und staatlicher Willkür schützen wollen und wie wir zu diesen abstrusen Vorhaben stehen, lesen Sie hier.
„Miethaie enteignen!“ – in Berlin findet diese Forderung mehr und mehr Unterstützer. Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor eben dieser planwirtschaftlichen und staatlichen Willkür zu schützen, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, den Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz zu streichen. Denn dieser kam nicht nur nie zur Anwendung; er hat sich schlicht überholt. Aus unserer Sicht passt Artikel 15 nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er bestraft am Ende nämlich diejenigen, die erfolgreich ein Risiko eingegangen sind und nimmt denjenigen den Mut, die es wollen. Auf diese Weise verhindert der Staat am Ende mit seinen Enteignungs-Fantasien sogar, dass neuer Wohnraum entsteht. Sozialdemokratische Gedankenspiele verschlechtern auf diese Weise die Situation für alle Beteiligten – Mieter, Eigentümer und Unternehmer. Einmal mehr entpuppen sich wohlwollende Ankündigungen aus linker Richtung damit als vor allem eines: schlechte Politik am Bürger vorbei.
Und dies, obwohl gute Politik bei diesem Thema wirklich wichtig wäre. Denn die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Niedersachsen und an vielen anderen Orten in Deutschland sehr emotional geführt wird. Für viele politische Akteure liegt die Lösung dabei auf der Hand: Enteignungen und staatlicher Wohnungsbau. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das allerdings vor allem eines: kurzsichtig und teuer.
Bei der Forderung nach mehr staatlichem Handeln wird ein Problem verkannt: Durch Enteignungen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Und: Die Ursache für steigende Mieten liegt darin, dass zu wenig gebaut wird. Gerade dies ist aber die Schuld des Staates. Denn durch lange und bürokratische Verfahren ziehen sich Bauvorhaben nicht nur in die Länge; sie werden auch sehr teuer. Zudem fehlt es an Bauland. Andere Parteien fordern dennoch die Neugründung oder Rekommunalisierung von Baugenossenschaften oder gar Enteignungen. Doch hiermit werden nur Symptome bekämpft, aber nicht die Ursachen. Enteignungsforderungen sind reiner Populismus.
Als Freie Demokraten wollen wir wirklich wirksame Maßnahmen umsetzen. Für uns liegt die Lösung in besseren Rahmenbedingungen beim Bauen. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Verfahren beschleunigt werden und von öffentlicher Seite mehr Bauland ausgewiesen wird – wir fordern eine echte Entbürokratisierungsoffensive. Für uns gilt die Devise: Bauen ist besser als klauen.
