PLENARREDEN

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi-

nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligen-

Teilzeitgesetz: Das ist ein etwas sperriger Titel für ein

Gesetz, hinter dem sich aber tatsächlich Modernisierung

und Flexibilisierung und damit viele Verbesserungen ver-

bergen. Von daher ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute

beschließen."
 

"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte
Woche habe ich ein Schreiben aus einer Einrichtung mei-
nes Wahlkreises erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die
Zettelwirtschaft in der Kommunikation zwischen Kita
und Eltern ausläuft und stattdessen zukünftig eine App
genutzt werden soll. Das finde ich erst einmal richtig gut,
da es eine Entlastung für die Eltern, vor allem aber eine
Entlastung für die Fachkräfte bedeutet."

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die notwendige Fristverlängerung bei der Finanzierung zum Ausbau der Kindestagesbetreu- ung. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Kinder herstellen. Dafür benötigen wir Investitionen; denn Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in unser al- ler Zukunft."

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis- terin und Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel kommt an. Familien, die keinen Kitaplatz bekommen, Kitas, die in den Not- betrieb gehen – all das ist kein theoretisches Problem mehr, sondern an vielen Stellen in unserem Land traurige Realität. 75 Prozent der Kitas können aufgrund des Fach- kräftemangels aktuell Stellen nicht besetzen. Von daher ist es gut, dass wir uns heute über ein System unterhalten, das seit Jahren am und, wenn wir ganz ehrlich sind, über dem Limit läuft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministe- rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach bestimmten Reden muss man ein bisschen was einsortie- ren. Also: Wir haben eine Finanzplanung der alten unionsgeführten Bundesregierung übernommen, in der we- der für die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes noch für die Fachkräfteoffensive oder für die Sprach-Kitas Gelder eingeplant waren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis- terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja ge- rade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter steigen.
Die zweite gute Nachricht ist, dass wir dies schaffen und parallel die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi- nisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der umfassenden Weiterentwicklung – „Weiterentwicklung“, Herr Dr. Tebroke – des von der Union im Übrigen mit- beschlossenen Gute-KiTa-Gesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und setzen ein klares Signal für mehr Aufstiegs- chancen, und zwar unabhängig von der eigenen sozialen Herkunft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu oft wurden in der Vergangenheit die Interessen von Familien, Kindern und Jugendlichen zurückgestellt, und die Coronapandemie hat die Situation für viele noch einmal deutlich verschärft. Hinzu kommt nun die wirklich dramatische Situation der ukrainischen Familien und Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein wichtiges Thema, nämlich den Ganztagsausbau, die dazugehörigen Fristen und die Finanzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die beiden zuständigen Ministerinnen heute hier bei uns vor Ort sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nichts anderes als ein leeres Versprechen. Denn was Sie nicht vorlegen, sind konkrete Qualitätsstandards, auch wenn das hier vielfach angepriesen wurde, und ein umsetzbarer Fahrplan zum Ziel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Satz möchte ich vorwegschieben: Die Kinder haben in den letzten Monaten tatsächlich auf viel verzichten müssen, und wir müssen daran arbeiten, dass sie zu ihrem Recht kommen und dass wir die Probleme, die aufgetreten sind, beheben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt auch trotz der Vorreden, die wir alle vernommen haben, weit hinter den Erwartungen zurück.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025 einzuführen. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Familien – das haben wir gerade schon gehört – wurde in den letzten Monaten extrem viel abverlangt, und ich ziehe an dieser Stelle meinen Hut vor den Familien und den Kindern für das, was sie während des Lockdowns geleistet haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten wollen einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Ein solches Angebot ist für viele eine Chance auf Förderung, auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf Bildungs- und Lebenschancen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Monate haben unseren Familien und Fachkräften einiges abverlangt, und wenn wir ganz ehrlich sind: zu viel abverlangt. Wer aber diese massiven Belastungen alleine auf die Coronapandemie schieben möchte, macht es sich, meiner Meinung nach, deutlich zu einfach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet Kindsein? Kindsein bedeutet, miteinander zu spielen, gemeinsam rumzutoben, sich auszuprobieren. Kindsein bedeutet: Jeder Tag ist ein neues Abenteuer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, maximal vier Wochen Ferienschließzeit – das, Frau Ministerin Giffey, sind Ihre Ziele zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2025.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier verfolgen dasselbe Ziel: Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen; denn Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, sie stigmatisiert und verwehrt Chancen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über 20 Jahren wird nunmehr die Debatte über die Aufnahme von Kindergrundrechten ins Grundgesetz geführt, und zwar – das merken wir zum Teil auch heute – sehr kontrovers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulsozialarbeit ist eine wichtige, eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ich bin, ehrlich gesagt, bis gerade davon ausgegangen, dass wir uns hier alle im Hause darüber einig wären – bis ich dann der Rede von Herrn Ehrhorn zuhören durfte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Zu Anfang möchte ich einen Satz an die Kollegen der AfD richten. Ich habe Ihnen, Herr Sichert, sehr aufmerksam gelauscht, und ich finde es beeindruckend, [...]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Wir alle sind gemeinsam angetreten, um die Qualität in unseren Kitas zu erhöhen und um mehr Chancen für alle Kinder zu ermöglichen.