Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz: KiTa-Qualitätsgesetz, beschlossen. Dazu erklärt der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly:
„Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz investieren wir in den kommenden zwei Jahren 4 Milliarden Euro für mehr frühe Bildung und Betreuungsqualität in KiTas und Kindertagespflege. Das sind vier Milliarden Euro für mehr frühe Bildung und Förderung, für bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft. Wir als FDP haben uns aus gutem Grund dafür eingesetzt. Denn eine gute KiTa, in der sich Kinder wie Fachkräfte wohl fühlen, leistet einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Bildungskarriere. Hier knüpfen Kinder erste Freundschaften und machen erste Bildungserfahrungen außerhalb des Elternhauses. Daher wollen wir unsere Kindertagesbetreuung gut und zukunftsfest aufstellen.“
Das KiTa-Qualitätsgesetz legt, wie von der wissenschaftlichen Evaluation empfohlen, sieben Handlungsfelder fest, in die die Länder vom Bund bereitgestellte Mittel vorranging investieren können. Dazu zählen unter anderem ein bedarfsgerechtes Angebot, ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zuhalten, oder die sprachliche Bildung. Neue Maßnahmen zur pauschalen Beitragsbefreiung sind nicht mehr möglich.
„Mit dem Gesetz setzt die Ampel ein klares Signal in schwieriger Zeit: Bei uns haben Bildungschancen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf Vorfahrt. Wir bieten den Ländern mit dem Gesetz die Möglichkeit, auf drängende Fragen wie den Fachkräftemangel im Erzieherberuf zu reagieren. Auch die bewährten und erfolgreichen Strukturen der Sprachkitas können sie mithilfe der Bundesmittel in eigener Verantwortung fortführen und verstetigen“, so Seestern-Pauly.
Dem Gesetz muss der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung am 16. Dezember erst noch zustimmen, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Seestern-Pauly appelliert: „Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht. Es ist nun an den Ländern, den Weg für bessere KiTas, mehr frühe Bildung und Chancengerechtigkeit frei zu machen. Ich sage: Stärken wir gemeinsam Kindern und Familien in unserem Land den Rücken!“
