Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die geplanten Kürzungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Elterngeld sind familien- und frauenpolitisch falsch. Aus diesem Grund bieten wir als Freie Demokraten eine Finanzierungsalternative, die zum einen das Einsparungsziel erreicht und zum anderen die Flexibilität stärkt, Schutzräume erhält und Planungssicherheit garantiert.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant Kürzungen beim Elterngeld vorzunehmen. Dabei sollen Ausgaben in Höhe von 218 Millionen Euro gekürzt werden, unter anderem durch die Reduzierung der Anspruchsberechtigten. Der Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus schlichtweg falsch.
Um Eltern und vor allem Mütter bei der Planungssicherheit zu unterstützen, Schutzräume zu erhalten und einen flexiblen Spielraum zu bieten, haben wir als Freie Demokraten eine Strategie entwickelt, die ein modernes Elterngeld einführt, welches in die aktuelle Realität passt und das ursprüngliche Einsparziel erreicht.
Dafür wird der einjährige Schutzraum des Elterngeldes als Transferleistung unverändert beibehalten. Dadurch können Eltern auch künftig innerhalb der aktuellen Einkommensgrenze ohne Abschläge Elterngeld erhalten. Somit bleibt das Aufstiegsversprechen weiterhin garantiert.
Zudem werden verpflichtende Partnermonate abgeschafft und Eltern ermöglicht, ihre Elterngeldmonate flexibel aufzuteilen. Gleichzeitig ist der Parallelbezug vom Basis-Elterngeld nach den ersten zwei Monaten nicht mehr möglich (ausgenommen sind Eltern mit Zwillings- und Mehrlingsgeburten).
Darüber hinaus legen wir besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Müttern, die sich in der Situation unmittelbar nach der Geburt befinden. Eltern, die sich entscheiden, im ersten Monat nach der Geburt parallel Elterngeld zu beziehen, erhalten einen zusätzlichen 13. Elterngeldmonat und einen Bonus von 500 Euro.
Der Parallelbezugsmonat im ersten Monat unterstützt zwei Ziele: die Stärkung der gemeinsamen Verantwortung für das neugeborene Kind und den Regenerationsbedarf der Mütter nach der Geburt. Der Bonus von 500 Euro im ersten Monat ermöglicht eine individuelle Entscheidung für mehr Partnerschaftlichkeit.
Diese Maßnahmen schaffen nicht nur langfristige Ersparnisse in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr, sondern unterstützen junge Familien im ersten Jahr nach der Geburt, bieten wirtschaftliche Stabilität und damit auch Planungssicherheit.
Diese Neuregelungen sollen für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten. Bis dahin erhalten werdende Eltern das von ihnen fest eingeplante Elterngeld nach bisherigem Recht.
