SCHWERPUNKTE

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Aufnahme von Kinderrechten in unser Grundgesetz festgehalten.
Auch ich sage: Der Schutz der Rechte unserer Kinder ist richtig und wichtig. Nur so können sie zu selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen.
Als Freier Demokrat sage ich aber auch: Zuallererst ist die Erziehung Elternrecht und nicht Aufgabe des Staates. Es darf deshalb nicht passieren, dass der Staat Kinder und Eltern gegeneinander ausspielt.
Die Freien Demokraten werden daher genau hinschauen, welche Formulierung für das Grundgesetz vorgeschlagen wird und sie kritisch hinterfragen.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem einhergehenden Wegfall des „Zivi“ gibt es mit dem Bundesfreiwilligendienst, dem Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr verschiedene Möglichkeiten für junge wie auch ältere Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Leider sind die Angebote gerade für die Träger oft viel zu bürokratisch. Dadurch kommt es dazu, dass an einer Stelle händeringend nach engagierten Menschen gesucht wird, während andernorts Stellen unbesetzt bleiben. Ich will die Freiwilligendienste stärken und unnötige Bürokratie abbauen. Der erste Schritt hierzu ist eine Zusammenlegung der Angebote.

Deutschland muss Vorreiter bei weltbester Bildung werden. Schon lange konkurriert nicht mehr Niedersachsen mit Bayern um die klügsten Köpfe. Unsere Wettbewerber finden sich in der ganzen Welt – allem voran in Asien. Insbesondere in den MINT-Fächern verlieren wir immer mehr den Anschluss an die Weltspitze. Es ist deshalb an der Zeit, unser Bildungssystem fit für die Zukunft zu machen. Der erste Schritt hierfür ist aus meiner Sicht die Einführung von deutschlandweiten Bildungsstandards. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir mit der Weltspitze mithalten. Ich finde auch, dass Familien bei einem Umzug keine Angst davor haben dürfen, dass ihr Nachwuchs in der neuen Schule nicht mithalten kann.

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Gute Kinderbetreuung ist die Grundlage dafür, dass unsere Jüngsten nicht schon abgehängt werden, bevor sie überhaupt erst in die Schule kommen. Für mich bedeuten Investitionen in die Qualität deshalb Investitionen in einen besseren Personalschlüssel und in Sprachförderung – und das bei bundesweit einheitlichen Standards.

Die Bundesregierung und allen voran Familienministerin Giffey sehen dies anders: Mit ihrem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ finanzieren sie vor allem das Wahlversprechen vieler Länder der pauschalen Beitragsfreiheit. Für mich ist das Gesetz deshalb vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen. Ich setze mich deshalb weiter für echte Qualitätsverbesserungen ein.

Mit dem Digitalpakt Schule wurde ein wichtiger Schritt gemacht, unsere Schulen aus der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert zu holen. Doch Investitionen in Kabel und Beton reichen aus meiner Sicht nicht aus, denn wir brauchen dringend auch eine zeitgemäße Medienbildung und ein Update für die politische Bildung. Für mich ist klar: Es braucht ein Umdenken in der Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte, damit die Medienkompetenz fächerübergreifend gestärkt wird. Außerdem müssen wir die politische Bildung neu ausrichten. Andernfalls kann die Schule kein Vorbild bei der Nutzung digitaler Medien und in der politischen Bildung sein. Und damit machen wir den Weg frei für Hatespeech und Co.

Familienministerin Giffey will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einführen. Dabei lässt sie ein entscheidendes Problem außer Acht: Schon heute fehlen deutschlandweit tausende Lehrer – und der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Bevor also leere Räume gebaut werden, ist es erst einmal an der Zeit, den Lehrerberuf endlich attraktiver zu machen. Hierfür müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden: Die Vergütung muss insbesondere bei Grundschullehrern steigen und Aus- und Weiterbildungschancen müssen verbessert werden. Außerdem muss die Digitalisierung endlich auch im Klassenzimmer ankommen, damit Lehrerinnen und Lehrer von unnötiger Bürokratie entlastet werden, zum Beispiel mit einem digitalen Klassenbuch.